Feministisch konsequent auch im Jugendparlament!

18.11.2024

Zum Protest der Podiumsdiskussion an der Jugendsession

An der Jugendsession letzten Samstag haben wir als JUSO das Podium der Jungparteien verlassen und zuvor ein Statement dazu gegeben. Dies weil zwei Tage vor dem Podium die Information kam, dass bis auf die JUSO-Vertretung nur cis Männer am Podium teilnehmen werden. Seit Jahren sind wir mit dem Vorstand des Jugendparlaments sowie den anderen Jungparteipräsidien in der Diskussion bezüglich der Geschlechterverteilung an diesen Podien. Von JGLP bis JSVP nahmen an den letzten sieben Jugendsessionen insgesamt nur drei cis Frauen am Podium teil, während die JUSO und jungen Grünen immer mit einer Frau oder einer nonbinären Person teilnahmen. Letztes Jahr hatten wir von der JUSO angekündigt, nicht mehr an einem Podium an der Jugendsession teilzunehmen, falls wir wieder als einzige Parteien mit einer FINTA-Person teilnehmen würden.

Politik wird heute von cis Männern für cis Männer gemacht. Morgen muss das anders sein!

Unsere heutige Gesellschaft und die Politik ist patriarchal. Cis Männer dominieren Parteigremien, Parlamente und Regierungen und sie werden nicht damit aufhören, Entscheidungen für das Fortbestehen ihrer Privilegien und Macht zu treffen. Unter ihren Entscheidungen leiden wir FINTA-Personen, welche die cis-männliche Politik über unsere Körper, unsere Zukunft und unser Leben fällt. Wenn nun an der Jugendsession cis Männer als Repräsentanten immer dominieren, sendet dies das klare Signal, dass auch die Zukunft der Politik von cis Männern gemacht werden wird.

Vom offenen Brief der jungen Mitte haben wir heute erst aus den Medien erfahren. Dass er uns nicht direkt zugestellt wurde, ist dabei nicht der einzige irritierende Punkt. Während die junge Mitte wieder einmal versucht, sich als bürgerliche Stimme für Gleichstellung zu inszenieren, bleibt für uns klar, dass sie ein zentraler Teil der männerdominierten, patriarchalen Mehrheit ist. Dies ist der jungen Mitte wohl selbst klar und unser Protest mag einen wunden Punkt getroffen haben. Denn während die junge Mitte behauptet, Vorbilder schaffen zu wollen, sind wir es, die FINTA-Personen Plattformen bieten. Wir sind es, die Vorbilder schaffen. Angesichts dessen, dass sich die junge Mitte immer wieder gegen Gleichstellungsvorlagen ausspricht, überrascht es nicht, dass keine ihrer weiblichen Mitglieder solche Positionen am Podium vertreten will. Wir sind es, die für Geschlechtergerechtigkeit einstehen.

Natürlich bedauern auch wir, dass keine starke linke Stimme an der Diskussionsrunde letzten Samstag unsere Parolen zu den Abstimmungen vertreten konnte. Unser Protest hat aber eine längerfristig weitaus bedeutendere Diskussion angestossen. Denn an der Jugendsession soll die Zukunft der Politik diskutiert werden. Für uns als JUSO ist aber klar, dass diese Zukunft feministisch sein muss, damit Geschlechtergerechtigkeit erreichbar wird. Der Weg dahin ist noch weit, denn auch wenn Männer und Frauen die gleichen politischen Rechte haben, ist die Partizipation insbesondere von cis Frauen of colour sowie trans, inter und nonbinären Menschen weitaus tiefer. Sie haben aufgrund patriarchaler Strukturen weniger Einfluss auf politische Entscheidungen. In vielen Parteien leisten FINTA-Personen unverzichtbare Hintergrundarbeit, während sich cis Männer in den Vordergrund drängen. Das zeigt, die Sozialisierung und strukturelle Unterdrückung des Patriarchats macht nicht vor Parteien halt. Parteien, die sich für Geschlechtergerechtigkeit aussprechen, müssen sich gegen aussen wie auch gegen innen aktiv und konsequent gegen diese Unterdrückung positionieren. Wir als JUSO haben zahlreiche interne Prozesse, Massnahmen und Strukturen, die zur Förderung von FINTA-Personen dienen.

Dass diese Strukturen und Repräsentation bei anderen Jungparteien fehlen, überrascht nicht. Denn sie wollen keine feministische Zukunft, sie halten überzeugt fest am Patriarchat. Bei ihnen heisst Gleichstellung, eine Liste von Amtsträgerinnen aufzuzählen, bei uns ist sie Programm. Wir wollten den Jugendlichen zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lassen soll, sondern sich aktiv positionieren und wehren soll. So haben wir uns gefreut, dass sich doch einige unserem Protest angeschlossen haben. Auch der anschliessende Parteienbazar hat gezeigt, dass viele Teilnehmer*innen der Jugendsession unsere Aktion verstanden haben und unterstützen. Ihnen ist klar, dass die JUSO die konsequente feministische Stimme unter den Jungparteien ist.