Wenn der Opportunismus den sogenannten Liberalismus besiegt

Der Vorstand der JUSO Kanton St.Gallen verurteilt die zynische Haltung von Karin Keller-Sutter und des St.Galler Regierungsrats.

Am 27.11.2017 ist es endlich soweit – mit Karin Keller-Sutter hat der Kanton St.Gallen nach sieben Jahren wieder eine Ständeratspräsidentin, die Freude könnte nicht grösser sein. Dies dachte sich anscheinend auch der Regierungsrat, der kurzfristig 175 000 (sic!) Franken, definiert als «dringliche unumgängliche Mehrausgabe», für eine Feier für Keller-Sutter gesprochen hatte. Dass dieses Amt mehr Prestige ist, denn ein realpolitischer Wandel, scheint der St.Galler Regierung nicht aufgefallen zu sein. Mit einem Extrazug wird die neoliberale Politikerin und ihre Entourage zuerst nach Rapperswil und danach in ihre Heimatstadt Wil reisen, um sich selbst auf Kosten der Steuerzahlenden zu feiern.

Zur Abrundung des Bürgerlichen Schauspiels werden in Wil Strassen gesperrt und ein sicherlich grosses Sicherheitsdispositiv aufgefahren, dies aufgrund der «Terrorgefahr». An einer Wahlfeier der FDP. In Wil. Der Blick begrüsste diesen Grund natürlich und titelte gross «Angst vor Terror in Wil». Somit schafft es Karin Keller-Sutter nicht nur, den Kanton mit Kosten zu belasten, sondern schürt nebenbei indirekt auch noch ein wenig Angst vor Terror.

Der Vorstand der JUSO Kanton St.Gallen stellt sich klar gegen diese Feier und verurteilt die absurde Haltung des bürgerlichen Regierungsrates, sowie Karin Keller-Sutters. Während im Kanton St.Gallen der Anteil von Working-Poor-Haushalten bei zehn Prozent liegt, während zwei Millionen an Projektgeldern für Langzeitarbeitslose weggekürzt werden und während an allen Ecken und Enden gespart wird, spricht die Regierung ernsthaft von «dringlichen unumgänglichen Mehrausgaben» für eine Feier, an der man sich gegenseitig auf die Schulter klopft und Champagner trinkt. Das ist Zynismus vom feinsten.

Wir fordern die St.Galler Regierung auf, solche abstruse Ausgaben in Zukunft zu vermeiden und Gelder für die Lösung der Probleme der Bevölkerung einzusetzen. Und Karin Keller-Sutter soll doch bitte entweder auf diese Feier verzichten, so wie der ehemalige Ständeratspräsident Carlo Schmid das tat, oder die Kosten selber berappen. Ständig das neoliberale Mantra des schlanken Staats und der sogenannten «Freiheit des Marktes» predigen und gleichzeitig bei erstbester Gelegenheit Staatsgelder verprassen, das ist Doppelmoral pur. Wenn schon den Neoliberalismus vertreten, dann wenigstens mit Haltung, liebe Karin.

 

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