Prügelpartien für Linke, Kuschelkurs mit Neonazis: JUSO verurteilt Polizeigewalt scharf.
Am Samstagnachmittag fand in St. Gallen eine starke antifaschistische Gegendemonstration zum Naziauflauf rund um eine Mass-Voll Demo statt. Die Polizei reagierte mit brutaler Repression gegenüber den linken Protestierenden.
Am Samstag marschierte “Mass-Voll” durch die Strassen der St.Galler Innenstadt. Angeführt wurde der Aufmarsch von Nicolas Rimoldi – bewaffnet mit einer Hellebarde. Begleitet wurde er von 15 bis 20 Mitglieder der Neonazigruppierung “Junge Tat”, darunter auch Manuel Corchia. Der bekannte Rechtsextreme ist vorbestraft für unbewilligten Waffenbesitz und Rassendiskriminierung.
Währenddessen formte sich mit einer antifaschistischen Gegendemonstration Widerstand gegen den Marsch der Rechtsextremen. Letzteren wurde daraufhin die Bewilligung entzogen. Die Gegendemonstration nahm sich selbstbestimmt die Strassen in der Innenstadt. Laut und widerständig machten die Aktivist*innen auf die Bedrohung des erwarteten Aufmarsches aufmerksam und zeigten, dass deren menschenfeindliche Ideologie in St.Gallen keinen Platz hat.
Bei der Kreuzung auf der St.Leonhard-Strasse zur Schützengasse erwartete die Polizei die Gegendemonstration. Sie griff sofort und ohne jeden Versuch zum Dialog zu brutalen Mitteln. Teilweise in Vollmontur rammten sie Aktivist*innen zu Boden, knieten sie nieder, schlugen mit ausfahrbaren Schlagstöcken auf sie ein und setzten Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Dies aus Entfernungen von weniger als einem Meter, was zu starken körperlichen Beeinträchtigungen geführt hat. Mindestens zwei Personen mussten medizinisch behandelt werden. Mehreren Demonstrierenden erteilte die Polizei Wegweisungen aus der Stadt und eine Person nahm sie fest. Der Repression ging weder eine Warnung der Polizei vor, noch gab es anderweitige Deeskalationsversuche. Die Unverhältnismässigkeit dieser Polizeigewalt wird anhand der Tatsache, dass zuvor weder Sachbeschädigungen noch Gewaltandrohungen von den Demonstrierenden ausgingen, noch offensichtlicher. “Geprügelt, niedergeworfen und weggejagt. Die Polizei spielte am Samstag gegen Antifaschist*innen David gegen Goliath”, sagt die JUSO Kanton St.Gallen.
Währenddessen schützte die Polizei die rechtsextreme Demonstration, die ebenfalls unbewilligt lief: Sie liess Mass-Voll, die Junge Tat und ihre Hellebarden lange gewähren und führte die Gruppe abschnittsweise gar durch die Stadt. Die Junge Tat durfte auch Stunden nach der Demonstration noch in Gruppen durch die Stadt patrouillieren. "Nicht nur tritt die Polizei uns und unsere Menschenrechte mit den Füssen, sondern gewährt auch denjenigen den Vortritt, die Menschenfeindlichkeit und Faschismus predigen. Die Polizei und ihre Praktiken setzen ebendiese demokratischen Grundwerte in Flammen, die sie schützen sollen. Es ist nicht möglich Brandstifter und Feuerwehr zugleich zu sein“, sagt die JUSO Kanton St.Gallen.
Der Polizeieinsatz, der auf der einen Seite Antifaschist*innen kriminalisierte und auf der anderen Seite bewaffnete Neonazis schützte, steht beispielhaft dafür, auf welche Seite sich die St.Galler Polizei stellt. “Repression ist selektiv: Neonazis marschieren, Antifas kassieren”, fasst die JUSO Kanton St.Gallen zusammen.
Polizeigewalt wird systematisch vertuscht. Als Linke haben wir die Pflicht, diese Missstände aufzudecken und uns zu wehren. Auch hat der Samstag wieder klargemacht: Auf die Polizei kann man sich im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Antifaschistischer Widerstand muss selbstorganisiert sein. Aus diesem Grund ruft die JUSO Kanton St.Gallen alle Menschen, die sich als Antifaschist*innen verstehen, sich gegen das Erstarken der Rechten zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit den jungen Grünen organisiert die JUSO Kanton St.Gallen daher nächsten Samstag, dem 21.02. eine polizeikritische und antifaschistische Kundgebung. Ort und Uhrzeit folgen.