Nein zum Rechtsextremismus in der Ostschweiz!

Am Samstag, 15. Oktober 2016, fand in Unterwasser ein Rechtsrock-Konzert mit weit über 5000 Nazis statt. Nur Woche später setzte die PNOS noch einen drauf und kündigte die Neugründung von 5 Sektionen in der Ostschweiz. Ursprünglich hätte in Rapperswil gefeiert werden sollen - schliesslich fand die Veranstaltung in Kaltbrunn statt. Es ist unsere Pflicht, uns dagegen zu wehren und starke Zeichen für eine friedliche Gesellschaft zu setzen. In Rapperswil haben wir dies mit Ballonen kund getan. Doch alle müssen ein Zeichen setzen - auch die St. Galler Kantonspolzei. Dies geschah im Fall von Unterwasser nicht.
Medienmitteilung
Letzten Samstag fand in Unterwasser ein Konzert statt, an welchem bis zu 6000 Neonazis aus ganz Europa teilgenommen haben. Die dort auftretenden Bands trugen Namen wie Stahlgewitter, Frontalkraft, Exzess oder Amok. Die Gemeinde betonte, dass sie vom Inhalt des Anlasses keine Kenntnisse besass, bewilligt wurde ein privates Konzert von angeblichen Nachwuchsbands mit erwarteten 600 bis 800 Zuschauer. Der Gemeinde kann an dieser Stelle kein wirklicher Vorwurf gemacht werden, sie wurde überrumpelt. Das Verhalten der Polizei hingegen ist aufs schärfste zu kritisieren.
Auf Anfrage des Tagblattes erklärte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute, dass er letzten Dienstag, 11. Oktober, aufgrund Informationen ausländischer Partnerdienste alle Kantonspolizeien darüber informierte, dass das Konzert in der Schweiz zu erwarten sei. Am Donnerstag, 13. Oktober, war bereits klar: Das Konzert findet im Grossraum Zürich statt, worüber die Kantonspolizei St. Gallen ebenfalls informiert wurde. Im gleichen Artikel behauptet der Mediensprecher der Kapo, dass die Polizei erst vom Veranstaltungsort Unterwasser erfuhr, als die Neonazis mit Cars und Autos schon vor Ort waren. Auf den Konzert-Tickets für die braune Party stand wortwörtlich „Plant eure Anreise so, dass ihr zwischen 16 Uhr und 16.30 Uhr im Raum Ulm seid.“ Der NDB wusste jedoch von Unterwasser als Zielort schon um 15.00 Uhr. Folglich versucht die Polizei hier ihr eigenes Versagen zu vertuschen. Eventuell sind die Neonazis früher losgefahren als geplant, doch selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, ist es absolut skurril und fragwürdig, warum die betroffenen Kantonspolizeien nicht informiert wurden, als dutzende Cars voller Skinheads die Grenze überquerten.
Gestern erklärte die Kapo St. Gallen noch unschuldig, dass sie von einem Neonazi-Anlass im Raum Süddeutschland gewusst haben, doch wissen wir heute, dass seit letzter Woche der Raum Schweiz schon feststand. Am Sonntag, 16. Oktober, erklärte die Polizei im Tagesanzeiger, dass sie die Halle nicht betreten habe, 10vor10 berichtete am Montag-Abend wie folgt: „Im Toggenburg wagte sich die Polizei nur für einen kurzen Augenschein in die Halle [...]“ . Das nennt sich bewusstes Zurückhalten von Informationen und Verbreitung von Falschinformation seitens der Polizei.
Und statt im Nachhinein begangene Fehler zu zugeben und sich ansatzweise zu überlegen, was hätte besser gemacht werden können, erwähnt die Kantonspolizei lieber , wie friedlich, gesittet und gut organisiert die Veranstaltung war inklusive Einweisungsdienst für Parkplätze, Leute, die Abfall sammelten und einem Sicherheitsdienst der Neonazis, nach unserer Meinung zu früheren Zeiten auch Sturmabteilung (SA) genannt.
Des Weiteren bleibt die Polizei davon überzeugt, dass keine Straftaten begangen wurden. Der Kommandant der Kapo gab zu bedenken: [...] solange nichts Strafbares passiert, solange die (Neonazis, Anm. JUSO) nur Musik hören, ob einem die Musik gefällt oder nicht spielt ja keine Rolle, aber solange es nur Musikveranstaltungen sind, können wir dagegen strafrechtlich nicht vorgehen.“ Viel verharmlosender lässt sich eine solche Veranstaltung nicht mehr beschreiben. Hätte die Polizei auch nur einmal auf Youtube „Stahlgewitter“ eingegeben, so wären Liedtitel wie „Ruhm und Ehre der Waffen SS“, „Auftrag Deutsches Reich“ oder „Ohne Sonne braun“ erschienen. Gleichzeitig durften selbst die Neonazis keine Handys und Kameras in die Halle hineinnehmen. Wer dann noch glaubt, an diesen Konzerten in Unterwasser wurde nicht gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen, der ist vollkommen naiv.
Die JUSO Kanton St. Gallen sieht vollkommen ein, dass dieser Anlass nicht mehr verhindert werden konnte und dergleichen Versuche wohl zu einer Eskalation geführt hätten. Die Polizei hat diesbezüglich richtig gehandelt.
Was aber nicht sein darf, ist eine derart beschönigende und verharmlosende Darstellung des ganzen Anlasses durch die Kantonspolizei. Die Neonazis verherrlichen eine Ideologie, welche Millionen von Menschen das Leben kostete und dies gilt es konsequent zu verurteilen.
Wir fordern erstens eine umfassende Analyse durch die Kantonspolizei um in Zukunft solche Veranstaltungen verhindern zu können, zweitens eine viel klarere und ehrlichere Kommunikation der Kantonspolizei und drittens eine klare Stellungnahme und Verurteilung des ganzen Anlasses und des dabei ausgelebten Gedankenguts.