“Wer sich mit der GLP verbündet, verrät die 99%!” – JUSO kritisiert Grossfraktion der SP
Die SP gibt bekannt, dass sie für die nächste Legislatur eine Grossfraktion mit der GLP und den Grünen bildet. Die JUSO kritisiert diese Zusammenarbeit mit der GLP scharf. Gemeinsam mit einer neoliberalen Partei im grünen Gewand wird konsequent linke Politik unmöglich.
Heute haben die SP, die Grünen und die GLP bekanntgegeben, dass sie während der nächsten Legislatur eine Grossfraktion im St.Galler Kantonsrat bilden. Die JUSO St.Gallen kritisiert ihre Mutterpartei scharf für diesen Entscheid. “Wer sich mit der GLP verbündet, verrät die 99 Prozent. Im Bündnis mit der GLP wird sich die SP weiter vom linken Kampf für eine Welt für alle entfernen”, sagt Chiara Gerster, Co-Präsidentin der JUSO Kanton St.Gallen. Gerade weil der Rat nach den letzten Wahlen noch bürgerlicher geworden ist, ist die JUSO überzeugt, dass nur eine konsequente Linke, die ihre Kräfte bündelt, eine Chance hat, gegen die aktuellen politischen Mehrheiten anzukämpfen. Das Ziel der nächsten vier Jahre muss sein, die Menschen von einer, solidarischen Zukunft zu überzeugen. Die GLP vertritt keine konsequent linken Werte und ist damit keine Verbündete im Kampf für das soziale, ökologische und feministische St.Gallen. Im Gegenteil: Sie stehen für grüngemalte, neoliberale, bürgerliche Politik.
Neoliberaler Wolf im grünen Schafspelz
Die GLP hat über die letzten Jahre mehrfach bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: Auf der Seite der Unternehmen, der Bürgerlichen und des reichsten Prozents. Die Interessen der 99 Prozent gehen in der grünliberalen Politik unter. Für die Menschen, die aufgrund von Geschlecht, Sexualität, sozialer oder kultureller Herkunft, Behinderungen und so weiter jeden Tag Diskriminierung erfahren, hält die GLP keine konsequenten und nachhaltigen Lösungen bereit. Die Arbeiter*innen auf dem Bau, in der Pflege und in den Schulen werden durch Sozialstaatsabbau und Steuersenkungen für die Reichsten von der GLP völlig verhöhnt.
So hat die GLP im Kantonsrat unter anderem...
- Anfang 2024 gegen den Antrag der SP- und die Grünen-Fraktion für eine Einführung von Familienergänzungsleistungen gestimmt und gemeinsam mit den Bürgerlichen die Aufnahme einer spezialisierten Demenzbetreuung im Sozialhilfegesetz verhindert.
- Ende 2023 Beitragserhöhungen für das Amt für Kultur entgegen dem Antrag der SP-Fraktion mitverhindert.
- sich im Herbst 2023 enthalten, als die SP- und die Grüne-Fraktion eine Streichung des Strassenbauprojekts “Zubringer Güterbahnhof Region” aus dem Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 verlangte.
Nicht einmal zur Bekämpfung der Klimakrise hält die GLP wirksame Lösungen bereit, obwohl sie sich grüne Werte gross auf die Fahne schreibt. So unterstützte sie 2017 im Nationalrat die Schaffung eines Nationalstrassenfonds, wehrte sich national mehrfach, den Finanzsektor im Bereich Klimaschutz stärker in die Pflicht zu nehmen und hat mit der Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampfjets die Klimakrise weiter angefeuert.
Léonie Schubiger, Co-Präsidentin der JUSO St.Gallen, bringt es auf den Punkt: “Die GLP fordert keine solidarische Gesellschaft, sondern stellt Eigenverantwortung als Lösung dar. Die GLP kämpft nicht für eine gerechte und solidarische Welt, sondern arbeitet für einen bunteren Status Quo. Die GLP setzt sich nicht für die wirksame und soziale Bekämpfung der Klimakrise, sondern für Profite in einem “grünen” Kapitalismus ein. Das dürfen nicht die Werte der SP sein, dagegen muss die SP kämpfen.”
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokrat*innen
Die JUSO ist schockiert vom Entscheid der SP bezüglich einer gemeinsamen Fraktion. Die SP hat mit einer klaren, linken Politik in der letzten Legislatur ein stabiles, gutes Resultat in den Wahlen erreicht. Mit einem Wahlkampf, dessen Forderungen ein soziales St.Gallen skizzierte. Die SP wurde für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für einen Klimaschutz, der nicht aufs Portemonnaie der breiten Bevölkerung drückt, für ihren Einsatz für faire Mieten, Prämien und genügend Geld für alle am Ende des Monats gewählt. Für und von den Menschen, die unter den Unterdrückungsstrukturen unserer Gesellschaft leiden. Sie wäre es ihren Wähler*innen schuldig, ihre Politik für diese Menschen, für die 99% zu machen. Dieses Wahlversprechen bricht die SP zwingendermassen in dieser Grossfraktion. Denn eine enge Zusammenarbeit bringt immer eine politische Annäherung mit sich.
So verlieren all die Menschen, die auf ein besseres Leben für alle hoffen, die SP als die konsequente, soziale Stimme im Kantonsrat. Noa Olibet, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton St.Gallen, sagt: “Die 99% gewinnen nicht durch eine Kommissionsmehrheit, die Schlussabstimmungen im Rat verliert. Die 99% gewinnen, wenn die SP konsequent für ihre Anliegen einsteht und durch oppositionelle Politik längerfristig für die Überwindung der Unterdrückung einsteht.”
Wer war dabei? Die Grüne Partei
Mit dieser Grossfraktion verrät nicht nur die SP sondern auch die Grünen ihre linken Werte. Dass sie nach Verlust ihrer Fraktionsstärke auf politische Verbündete im Kantonsrat angewiesen waren, ist klar. Dass aber beide linken Parteien im Kanton der Fraktionsbildung mit der GLP zugestimmt haben, ist unverständlich.
Die JUSO befürchtet, dass die linke Stimme im Kantonsrat durch die GLP verwässert werden. Daher fordert die JUSO die SP auf,
- konsequent linke Politik im Kantonsrat zu machen und eine Annäherung zur GLP mit allen Mitteln zu verhindern.
- in der nächsten Legislatur eine solche Grossfraktion mit der GLP zu verhindern.
- die GLP weiterhin innerhalb der Fraktion und öffentlich für ihre bürgerliche Politik zu kritisieren.
- sich darauf zu besinnen, dass wir die Menschen von einer solidarischen Welt zu überzeugen haben und uns nicht mit Scheinlösungen zufriedengeben dürfen.
Medienkontakt
Léonie Schubiger, 076 816 95 00
Co-Präsidentin JUSO Kanton St.Gallen
Robin Eichmann, 079 242 20 07
Vorstandsmitglied der JUSO Kanton St.Gallen